Frage an Gustav Herzog von Simon R. M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Herzog,
ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden, bezüglich der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer:
"Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht in Deutschland, sondern noch im Heimatland leben".
Quelle hierfür ist dieser Bericht:
Finden Sie es richtig, dass Kindergeld bezahlt wird, an Kinder die gar nicht in Deutschland leben?
Kann daraus nicht schnell ein Geschäftsmodell entstehen, zumal das Verdienstniveau in Polen, Rumänien, Bulgarien usw. viel geringer ist?
Trotz neuer Arbeitsplätze in 2014, sollen laut "Denkfabrik der BA" nur 37.000 an Jobsuchende gehen.
Laut diesem Bericht ist eine der Hauptursachen, dass sich die Arbeitgeber lieber mit Personal aus anderen EU-Staaten bedienen:
Ist das kein Armutzeichen?
Auch werden Kinder offensichtlich ausgebeutet und verramscht:
Das soll also gut sein? Ich denke, auf so eine Art von Freizügigkeit könnten viele Bundesbürger verzichten.
Warum befragt die Politik nicht das Volk, ob es das "Grundrecht" Freizügigkeit und die Aufnahme weiterer Länder in die EU überhaupt möchte?
Auszug aus einem n-tv-Artikel:
Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.
Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html
Warum galuben Politiker diese Mär?
Sehr geehrter Herr Meier,
Ihre Links habe ich gelesen und sehe keine Veranlassung, Artikel und Kommentare von Journalisten meinerseits zu kommentieren, dafür ist m. E. nach abgeordnetenwatch auch nicht das geeignete Podium. Entscheidend ist für mich bei Ihrer Mail, die meine Kollegen aus dem Wahlkreis 210 ebenfalls gleichlautend erhalten haben, dass Sie mit Ihren Links und Zitaten Ihre deutlich ablehnende Haltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa kundtun möchten und dazu von mir und meinen Kollegen ein Stellungnahme fordern.
Als Präambel zu meiner Antwort möchte ich das Grundgesetz zitieren. Im Artikel 1 heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Im Artikel 2 steht geschrieben: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Grundgesetz gilt für Inländer wie für hier lebende Ausländer und sollte nicht nur die Grundlage für unser rechtsstaatliches Zusammenleben sein, sondern von den hier lebenden Menschen gerade in Bezug auf die Grundrechte verinnerlicht sein. Dann würde vielleicht so manche Debatte, in der es mehr oder weniger populistisch um „wir Deutschen“ und „die anderen“ geht, gar nicht erst notwendig.
Sie sehen schon an dieser Vorrede, dass ich ein großer Verfechter der Grundrechte bin und dazu kommt ein klares Bekenntnis zu Europa und damit verbunden selbstverständlich auch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Eine Freizügigkeit, von der im Übrigen auch viele Deutsche profitieren, wenn sie im europäischen Ausland leben, arbeiten oder auch Sozialleistungen des jeweiligen Gastlandes beziehen. Einen sehr guten Artikel dazu habe ich am 14. Januar in der RHEINPFALZ („Die Eigennützigen“ von Hartmut Rodenwoldt) gelesen.
Auch zu den Chancen und Risiken der Einwanderung nach Deutschland könnte ich Ihnen analog zu Ihren diversen Links sehr viele Zeitungsbeispiele aufzeigen, in denen die Stimmungsmache gegen europäische Zuwanderung als das beschrieben wird, was sie ist: als Populismus. Stellvertretend für diese vielen Artikel gebe ich Ihnen einen Beitrag aus der WELT, den ich ausgewählt habe, weil die WELT nun gewiss nicht als Hauszeitung der SPD bekannt ist:
Natürlich leugne ich nicht, dass es auch Zuwanderer gibt, die in ihren Heimatländern arm waren und es auch hier sind. Aber: In allen Gruppen der Gesellschaft gibt es Menschen, die auf verschiedenen Wegen versuchen, sozialen Systeme zu ihrem Vorteil auszunutzen, dem Staat vorzuenthalten, was ihm zusteht (Schwarzarbeit, Steuerbetrug) oder auf anderem Gebiet schlicht und einfach kriminell sind. Wenn es um solche Menschen geht, dann können das ebenso Deutsche in Deutschland wie auch Deutsche im Ausland oder Zuwanderer in Deutschland sein.
Bei beunruhigenden Phänomenen wie den s. g. „Arbeitsstrichen“, wo gering qualifizierte Zuwanderer ihre Arbeitskraft als Tagelöhner zu niedrigsten Entgelten anbieten, ist für mich im Übrigen der zu bestrafende Kriminelle derjenige, der diese Menschen für sich arbeiten lässt, nicht der Zuwanderer! Auch der „Vermieter“, der zu Wucherpreisen Betten in Schrottimmobilien an Migranten vermietet, gehört für mich zu den Hauptverursachern der Probleme in manchen Kommunen mit ghettoartigen Ansiedlungen von sehr armen Zuwanderern. Populismus gegen die Zuwanderung allgemein ist da fehl am Platze, richtig und hilfreich ist hingegen, was Barbara Hendricks, unsere Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit auf den Weg bringt: http://www.bmub.bund.de/bmu/presse-reden/pressemitteilungen/pm/artikel/bauministerin-hendricks-will-kommunen-bei-integration-helfen/
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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