Sehr geehrter Herr Ziegler,

Ihre kritische Nachfrage zur PKW-Maut kann ich gut verstehen. Die „Infrastrukturabgabe“ war kein Projekt der SPD, wurde aber von der Union – insbesondere der CSU – zur harten Bedingung für den Koalitionsvertrag gemacht.

In der Abwägung zu den mir und ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Zielen wie z. B. dem gesetzlichen Mindestlohn, der Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“), dem Geld für die Kommunen, der Mietpreisbremse und der Frauenquote habe ich die PKW-Maut mitgetragen. Allerdings wurde die PKW-Maut von uns an drei Bedingungen geknüpft:

1. Kein Kfz-Halter in Deutschland soll mehr bezahlen.
2. Das Gesetz bzw. die Gesetze müssen EU-konform sein.
3. Der Ertrag aus der Maut muss zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung bereitgestellt werden.

Die 1. Bedingung, nach der Sie ja auch fragen, ist erfüllt. Damit es für die in Deutschland zugelassenen PKW zukünftig keine Doppelbelastung gibt, wird in gleicher Höhe wie die Infrastrukturabgabe die KfZ-Steuer erlassen.

Damit wird die Finanzierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen unabhängiger vom Steuertopf.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog