Frage an Gustav Herzog von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Herzog,
nach einer Veröffentlichung des LSVD beabsichtigt die SPD sich bei der Erbschaftssteuerreform für die Gleichstellung der Lebenspartner einzusetzen. Eingetragene Lebenspartner werden bisher bei der Erbschaft wie Fremde behandelt. Dies bedeutet, dass sie lediglich einen Freibetrag von 5.200,00 € haben. Die Lebenspartnerschaft entspricht zivilrechtlich völlig der Ehe. Lebenspartner haben dieselben Unterhaltspflichten wie Ehegatten. Beim Erbfall wird der überlebende Lebenspartner wie ein fremder behandelt. Diese Benachteilung kann dazu führen, dass überlebende Lebenspartner das gemeinsam erworbene Eigenheim verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können. Wie sehen Sie dies und werden Sie sich gegebenenfalls ebenfalls für die entsprechende Änderung des Erbschaftsteuergesetzes im Rahmen der Erbschaftssteuerreform einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kilian,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer.
Sie haben Recht, wenn Sie anmerken, dass sich die SPD für eine Angleichung der Rechte von Lebenspartnern an die Rechte von Ehepartnern auf verschiedenen Ebenen einsetzt. So hatte die rot-grüne Bundesregierung ja auch im Jahr die Gleichstellung per Gesetz verabschiedet - das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat und seiner schwarzen Mehrheit.
Verfassungsrechtlich hat übrigens im Juli 2002 das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Gleichstellung gegeben. Einer endgültigen Umsetzung steht aber nach wie vor das betonharte familienpolitische Leitbild der CDU/CSU in Bezug auf die Ehe/Lebenspartnerschaft entgegen.
So setzen wir als SPD-Fraktion im Bundestag alles daran, trotz entgegen gesetzter Vorstellungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner dennoch in dieser Legislaturperiode Kompromisse zu finden. Die Finanzpolitiker der Union haben Gesprächsbereitschaft zumindest in Bezug auf die Erbschaftssteuer signalisiert - es bleibt jedoch die Frage, inwieweit innerhalb der Unionsfraktion die Familienpolitiker ihre konservative Haltung durchsetzen können oder nicht.
Ihre Frage, ob ich persönlich die Gleichstellung befürworte, kann ich bejahen. Sollten deutliche Verbesserungen für Lebenspartner mit der Union nicht machbar sein, hoffe ich auf neue Mehrheiten in Bund und Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gustav Herzog
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