Frage an Gustav Herzog von Carl W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Herzog, sie schreiben:
"Personenfernverkehr privatwirtschaftlich und ohne Zuschüsse des Bundes betrieben! Dies gilt auch für den Güterverkehr. "
Ist Ihnen die Antwort des Bunsdesverkehrsministeriums auf jene kleine Anfrage bekannt, wonach der Staat in den vergangenen 13 Jahren jährlich 15 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufwendet?
Neben den von ihnen genannten 6,7 Millarden für den Nahverkehr geht davon ein beträchtlicher Anteil an den Güter und den Fernverkehr, oder liegen Ihnen zusätzliche Informationen vor? (Quelle: www.deinebahn.de/download/BfA_Bilanz-Dossier_2007.pdf)
Welche Summe wird der Staat ihrer Auffassung nach durch eine Teilprivatisierung jährlich sparen?
Von welchen Einmalerlösen aus der Teilprivatisierung gehen Sie aus? Welcher Anteil soll an den Bund gehen? Welche Kosten verursacht die Trennung innerhalb der neuen Holding in den kommenden 15 Jahren?
Welche Einnahmen entgehen dem Bund in den kommenden 15 Jahren durch den Teilverkauf?
Wieviel von den knapp 16 Milliarden Schulden der DB AG (Quelle: s.o.) werden der privaten Teilgesellschaft zugeschrieben, wer haftet für den Rest?
mit freundlichen Grüßen:
Carl Waßmuth
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
die von Ihnen genannten Aufwendungen des Bundes für die Schiene gehen fast ausschließlich in die Infrastruktur, also Gleise, Stellwerke, Lärmschutz, Energie etc.
Die von Ihnen erbetenen Einschätzungen zu konkreten Erlösen und Kosten rund um die geplante Teilkapitalisierung können zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht seriös beantwortet werden, da viel von laufenden und kommenden Gesprächen mit potentiellen privaten Partnern abhängt. Aber seien Sie versichert, dass das Bundesverkehrsministerium und die DB AG mit den neuen Partnern die Leistungsfähigkeit der Bahn weiter stärken und mittel- bis langfristig den Steuerzahler entlasten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB
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