Sehr geehrter Herr Urschel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausfinanzierung und meiner Haltung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG).

Vor Ort, an den Standorten des Westpfalzklinikums habe ich viel mit den Beschäftigten gesprochen und kenne die Sorgen und die großen Belastungen sehr gut. So habe ich z. B. an der Kundgebung am 8. September 2008 am Standort Kirchheimbolanden teilgenommen. Auch bei der großen Demonstration Ende September in Berlin habe ich die Delegation aus der Westpfalz getroffen.

Mir ist also bekannt, dass viele der Ansätze im KHRG als richtig und zielführend für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten angesehen werden, jedoch aus Sicht der Häuser nicht genügend Finanzmittel in das Maßnahmenpaket eingeschnürt sind.

Dazu ganz allgemein formuliert zwei wichtige Klarstellungen von meiner Seite:

1. Die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser ist Ländersache und es ist unbestritten, dass bundesweit die Ländermittel zwischen 1996 und 2007 im Durchschnitt um 26% reduziert worden sind! Rheinland-Pfalz liegt etwas unter dem Bundesdurchschnitt bei der Drosselung, doch auch hier flossen bis 2007 gut 17 % weniger Mittel in die Krankenhäuser.

2. Von den von Ihnen angeführten 3,2 Mrd Euro durch die Maßnahmen des KHRG tragen die Kassen gut 2 Mrd. Diese toppen sich auf die höheren Zahlungen der Kassen, die nach bereits geltendem Recht in Kraft treten (gut 1 Mrd Euro). Der Beitragszahler trägt rund 50% der Tariflohnsteigerungen der Jahre 2008 und 2009. Das halte ich für gerecht- in den Verhandlungen gab es Modelle, in denen die Beitragszahler 70% hätten finanzieren müssen (völlig unzumutbare Beitragssteigerungen wären die Folge) und andere, in denen sie gar nicht belastet worden wären, was das Finanzierungsproblem der Krankenhäuser allerdings nicht gelöst hätte, da auch den Ländern nichts unmögliches zugemutet werden kann.

Nach meiner Meinung ist der Finanzrahmen des KHRG unter den beschriebenen Umständen mehr als nur ein Kompromiss. Vor allem begrüße ich jedoch, dass Bund und Länder im nächsten Jahr Grundsätze und Kriterien für leistungsorientierte Investitionspauschalen entwickeln werden. Zudem sollen zusätzliche Aufwendungen für neue Stellen in der Pflege dauerhaft in das Fallpauschalensystem einbezogen werden.

Wenn Sie selber in einem Krankenhaus tätig sind, empfehle ich Ihnen, die Seite des Gesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de/ zu besuchen. Wenn Sie das Stichwort KHRG bei der Suche eingeben, erhalten Sie eine Fülle weiterer Informationen, die vor allem die strukturellen Komponenten des Gesetzes sehr gut erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog, MdB