Frage an Gwendolyn Böhm bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Gwendolyn Böhm
ÖDP
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Frage von Andrea S. •

Frage an Gwendolyn Böhm von Andrea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Welche Konzepte haben Sie zum Abbau des Wohnungsnotstands?
2. Planen Sie, Alleinerziehende zu entlasten?
3. Würden Sie eine Beibehaltung der ANKER-Zentren vertreten?
4. Welche Haltung vertreten Sie zum PAG (Polizei-Aufgabengesetz)
5. Wie wollen Sie den Pflegenotstand bekämpfen?
6. Befürworten Sie Abschiebungen - insbesondere nach Afghanistan?
7. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger vor der Schadstoffbelastung durch den Verkehr in München geschützt werden?
8. Welche Koalition wäre für Sie denkbar?

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Antwort von
ÖDP

1. Welche Konzepte haben Sie zum Abbau des Wohnungsnotstands?
Einerseits lösen wir uns -  wie auch in der Wirtschaftspolitik - auch in
der Kommunalpolitik vom Wachstumszwang: Das heisst, wir würden in
München keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bis die WOhnungsnot
signifikant gelindert ist.  Solange wir durch falsche Anreize hoch
dotierte Arbeitsplätze nach München ziehen, werden wir das Problem nicht
in den Griff bekommen, und die Leidtragenden werden die finanziell
weniger gut aufgestellten Mitbürger sein.
Zudem würden noch freistehende Flächen ausschließlich an
Genossenschaften vergeben werden, die es schaffen stabile Mieten zu
halten und zudem noch Menschen einzubinden (Beispiel: Wogeno) und
ebenfalls sozialen Wohnraum schaffen. Dies nimmt Spekulanten Raum.
2. Planen Sie, Alleinerziehende zu entlasten?
Unser Familienkonzept ist, wie meiner Ansicht nach das ganze Programm,
nicht rechts, nicht links, sondern vornedran: Es werden "Pflegende"
entlastet, nicht verheiratete Menschen.  Dies gilt für Alleinerziehende,
wie für Paare, die sich ausführlicher der Kindererziehung widmen, wie
für Menschen, die ihre Eltern pflegen. In unserem Programm sollen Eltern
die Wahl haben, und zwar eine wirkliche Wahl, die auch finanziell
unterstützt wird, ob sie weiter arbeiten oder sich der Kindererziehung
widmen. Das gilt für Ehepaare, wie für Partnerschaften, wie für
Alleinerziehende. Im Moment sind Ehepaare steuerlich teils besser
gestellt als Alleinerziehende, was skandalös ist.
3. Würden Sie eine Beibehaltung der ANKER-Zentren vertreten?
Nein. Menschenunwürdig. Unserem Land unwürdig.
4. Welche Haltung vertreten Sie zum PAG (Polizei-Aufgabengesetz)
Wir lehnen das Polizeiaufgabengesetz ab.
5. Wie wollen Sie den Pflegenotstand bekämpfen?
Gehalt, Gehalt, Gehalt. Ich komme aus dem Bereich und weiss was für eine
erfüllende und wunderbare Arbeit das ist. Aber solange die Pflegeberufe
- auch bedingt durch die niedrigen Verdienste  - so ein schlechtes und
"uncooles" Image haben, werden wir wenige junge Menschen begeistern
können. Pflegekräfte aus dem Ausland "einzukaufen", hierdurch hier
weiteres Lohndumping fördern und ohnehin wirtschaftlich weniger starken
Ländern noch ihre bestqualifizierten Arbeitnehmer abzuziehen empfinde
ich als zutiefst unmoralisch.
6. Befürworten Sie Abschiebungen - insbesondere nach Afghanistan?
Abschiebungen nach Afghanistan lehne ich ab.
7. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger vor der Schadstoffbelastung durch den Verkehr in München geschützt werden?
Das ist eines der Themen, die unser Motto: "Politik für Menschen, nicht
für Konzerne" am besten untermauern. Die Art wie der Gesundheit der
Menschen hier wissentlich, beiläufig und achselzuckend geschadet wird,
ist unerträglich.
Dabei wäre es einfach zu lösen: Massiv ausgebauter, flächenweit
verfügbarer, deutlich kostengünstigerer öffentlicher Nahverkehr und
AUsbau der Fahrradinfrastruktur. Dieselverbote muss es aus meiner Sicht
vorübergehend geben, aber da die "Schuldigen" hier nicht die
Privatpersonen sind, sondern die Hersteller, müssen diese - wenn
Abgastestfälschungen nachgewiesen wurden -  zu Schadensersatz bzw.
Hardware -Nachrüstung verpflichtet werden. Es geht um die Gesundheit der
Menschen. Für die müssen wir die (Konzerne) zur Verantwortung ziehen,
die mit der Gesundheit willkürlich und absolut schamlos gespielt haben
um Gewinne zu maximieren.
Nicht zuletzt kommen wir zurück zu Ihrer ersten Frage: wir müssen
Arbeisplätze dort schaffen, wo die Menschen wohnen, strukturschwache
Regionen dadurch stärken, Verkehr mindern und den Menschen Lebenszeit
zurück schenken (die sie ansonsten mit Pendeln verbringen).
> 8. Welche Koalition wäre für Sie denkbar?
Am weitesten von uns entfernt und auch sonst indiskutabel ist die AFD. 
Wir haben ansonsten Gemeinsamkeiten mit allen Parteien und werden alles
einsetzen um unsere Lebensgrundlagen und die Gesundheit von Mensch und
Erde zu bewahren.

*Nachsatz*: Sie haben vielleicht bemerkt, dass ich die Fragen zur
Flüchtlingspolitik kurz beantwortet habe. Für mich - und ich denke
unsere Partei - sind die Flüchtlinge Opfer einer falschen globalen
Entwicklung, oft schon Folge des Klimawandels und zudem ein regional
wichtiges Thema -  das wir aber im Moment ohne sicherlich in den Griff
bekommen könnten.
Wenn wir aber die brennenden Fragen unserer Zeit wie Artensterben,
Klimaerwärmung, Freihandelsabkommen, die Agrargroßkonzerne fördern,
Export von Waffen in unsichere Staaten, Patente  auf Saatgut, Aufkauf
von Wasserrechten  und vieles mehr nicht in den Griff bekommen, werden
wir bald ungleich mehr  Menschen in Not und Elend sehen. Genau das zu
verhindern und unseren Kindern und Enkeln eine gesunde Erde und ein
Leben ohne massive soziale Verwerfungen zu ermöglichen, ist meine
tägliche Motivation.