Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?
Sehr geehrter Herr Demir,
glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Staatsangehörigkeitsreform wird voraussichtlich nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss. Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ich habe mich aber dafür eingesetzt, dass Schülerinnen und Schüler eine der Gruppen sind, für die das Ermessen besonders in Betracht kommen sollte. In diesem Sinne haben wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Sichtweise der Regierungskoalitionen auf die Ermessenseinbürgerung zusammenfasst.
Die Union ist bei dieser Frage ohnehin nicht konsistent - denn auch unter der von der Union mitgetragenen vorherigen Rechtsordnung wurden schon 80 % der Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit vorgenommen. Fragen Sie dazu also am besten die zuständigen Abgeordneten der Unions-Fraktion.
in Bildungsgutschein fällt in den Rahmen des SGB III und ist kein Hindernis für eine Einbürgerung.
Seit dem 27.06. dürfen Sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit weitere Staatsangehörigkeiten annehmen.