Mit dem neuen Gesetz sollen alle Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit vollständig entfallen
Ein Aufenthaltstitel für Menschen, die nicht in Deutschland leben und keine deutschen Staatsbürger:innen sind, ist nicht vorgesehen
Die zentralen Einwanderungsmöglichkeiten bestehen entweder als Familienangehörige oder als Arbeitskraft. In besonderen Härtefällen (z.B. wenn die Mutter pflegebedürftig ist), können auch erwachsene Kinder nach Deutschland einreisen.
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Deshalb wurde im Koalitionsvertrag 2023-2026 zwischen der CDU Berlin und der SPD Berlin festgelegt, dass Bahnhöfe modernisiert werden sollen. Zusätzlich soll mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen bereitgestellt werden und Haltestellen mit Videotechnik ausgestattet werden.