Frage von David Agborka O. • 15.12.2023
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.12.2023

Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 15.12.2023

Wir werden Anfang des Jahres weiter verhandeln und sind nicht weit von einer Einigung entfernt. Ich sehe immer noch eine Chance, dass das Gesetz zu April 2024 in Kraft treten kann. Ich kämpfe dafür.

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