Liebe Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der gewaltvolle Tod von Jina Masha Amini und das schockierende Vorgehen des Regimes darf selbstverständlich nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und versuchen für Öffentlichkeit zu sorgen, aufmerksam zu machen, insbesondere, weil das Regime das Internet im Iran einschränkt. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung. Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt überall auf der Welt – auch für den Iran. Und die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss sofort stoppen.

International müssen wir uns darüber verständigen, wie wir den Druck auf das Regime jetzt verstärken. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der iranischen Regierung klargemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzten uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.

Freundliche Grüße
Hanna Steinmüller