(...) Ich bin in diesem Bereich kein Experte, aber es ist wohl so, daß Beamte in der Altersversorgung und zuweilen auch in den Arbeitseinkommen besser gestellt sind, als Angestellte. (...) Warum die Gleichstellung nicht längst vollzogen ist, hängt wohl weniger daran, daß zu viele Abgeordnete Beamte sind oder waren, sondern daß für eine Anpassung an die höheren Standards viel Geld erforderlich ist und keiner weiß, wo das herkommen kann. (...)

(...) wie Sie inzwischen gemerkt haben, hat es mit dem Besuch und Teilnahme an der Veranstaltung nicht geklappt. (...)

(...) Ich kann die Ampelkennzeichnung nicht einführen. Die Grünen haben nur dann die realistische Möglichkeit, dieses Vorhaben anzugehen, wenn dafür nach der Wahl eine Mehrheit in Sicht ist. (...)

(...) Die EU hat keine gemeinsame Verteidigungspolitik. (...) Eine Ergänzung des Grundgesetzes halte ich nicht für nötig und nicht für richtig. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis gibt es kein Verbot in Friedrichshain-Kreuzberg Weihnachten oder Ramadan öffentlich zu feiern. (...) Dies gilt auch für Feiern zum Ende des Ramadan. (...)

Sehr geehrte Frau Schwabe.