Sehr geehrter Herr Hohl.

Sehr geehrter Herr Reth.

(...) Sie läßt sich etwa so zusammenfassen: Die derzeit ohne EU-Verfassung und Lissabon-Vertrag bestehene Rechtslage enthält fast alle zu recht kritisierten negativen Teile bereits als geltende Vertragslage und damit geltendes Recht und zwar aufgrund der schon längst abgeschlossenen und ratifizierten Verträge. (...)

(...) Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, das Spreeufer möglichst weit unbebaut zu belassn und insbesondere Hochhäuser nah an der Spree zu verhindern. Die Forderung, einen Streifen von grundsätzlich 50 Meter Breite nicht zuzubauen, habe ich stets unterstützt. (...)

(...) Beispielsweise die Erhebung von Kirchensteuer durch die staatliche Finanzämter - ziemlich einmalig auf der Welt - und religiöse Symbole nicht nur in Amtsstuben sondern auch in Gerichtsälen in Deutschland sind mit einer strikten Trennung von Kirche und Staat nur schwer in Einklang zu bringen. (...)