Frage an Hans-Jörn Arp bezüglich Innere Sicherheit

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Hans-Jörn Arp
CDU
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Frage an Hans-Jörn Arp von Karin J. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Arp,

was passiert mit den durchrosteten Fässern im Zwischenlager von AKW Brunsbüttel?
Welche Sicherheitsmaßnahmen werden zum Schutz der Bevölkerung durchgeführt,
welche Strafmaßnahmen werden über das AKW Brunsbüttel verhängt?

Das AKW muss schon über Jahre von der Durchrostung der Fässer gewußt haben, schließlich müssen die Strahlungswerte mit der Durchrostung kontinuierlich gestiegen sein.

Da Ihnen die Gesundheit der Bevölkerung ihres Wahlkreises sicherlich sehr wichtig ist, haben Sie sich als aktiver und interessierter Abgeordneter bestens über die Vorgänge informiert.

mfg, K.Jensen

Frage von Karin J. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrte Frau Jensen,

die Betreibergesellschaft des KKW Brunsbüttel hat mittlerweile eingestanden, dass die Kommunikation im Zusammenhang mit der unterlassenen Meldung der korrosionsbedingten Zerstörung eines Fasses an die Atomaufsicht nicht in Ordnung war. Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit des Betreibers vor Ort gehört es explizit, dass sowohl die Atomaufsicht als auch die Bevölkerung durch eine verlässliche Kommunikation rechtzeitig und umfänglich über das tatsächliche Geschehen informiert werden. Es mag für den Betreiber zwar rechtlich alles in Ordnung gewesen sein und doch hätte ich mir einen sensibleren Umgang mit dieser Situation gewünscht. Ich kann an dieser Stelle das Vorgehen des Betreibers Vattenfall nicht nachzuvollziehen oder gar rechtfertigen.
Die CDU hat dem Wunsch von Bündnis 90 /Die Grünen nach Akteneinsicht in Bezug zur fehlerhaften Umfüllung von schwachradioaktivem Material im Kernkraftwerk Brunsbüttel zugestimmt, um die sachliche Aufklärung zu ermöglichen und so größtmögliche Transparenz in allen Verfahrensschritten zu gewährleisten.
Gleichzeitig sind wir als politische Akteure gefordert, auf das Schüren von weiterer Verunsicherung zu verzichten. Der CDU ist an einer sachgerechten Aufklärung der Angelegenheit gelegen. Eine Gefährdung der Bevölkerung liegt nach meiner Erkenntnis bis heute nicht vor.
Die Energiewende ist beschlossene Sache. Dazu gehören die Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 und auch der anschließende Rückbau von diesen. Dabei muss auch das in Brunsbüttel zwischengelagerte schwach- und mittelradioaktive Material bis 2019 in den Schacht Konrad verbracht werden. Die CDU geht davon aus, dass es bei diesem Zeitplan bleibt. Wir brauchen geordnete Verhältnisse zwischen allen Akteuren und müssen auf das „schwarzes Peterspiel“ der Vergangenheit verzichten. Es ist jetzt wichtig, dass der Rückbau der Kernenergie mit den daraus folgenden Begleitmaßnahmen - wie der Lagerung radioaktiver Abfälle - koordiniert und zügig abgearbeitet wird. Der Betreiber Vattenfall wird von der CDU bis dahin gefordert, den Aufforderungen der Atomaufsicht nachzukommen. Es war richtig, die beiden störanfälligen Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr anzufahren.

Ihr
Hans-Jörn Arp