Wie stehen Sie zur EU-CSA („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Wie werden Sie im Bundestag abstimmen und in Ihrer Fraktion dafür eintreten?
Sehr geehrter Herr Goßner,
die EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) sieht „Detection Orders“ vor, ggf. auch bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Client-Side-Scanning). Kritik: Eingriff in Art. 10 GG sowie Art. 7/8 GRCh, anlasslose Massenscans, hohe False-Positive-Raten, Umgehung von E2EE, Risiken für Berufsgeheimnisträger und chilling effects.
Bitte um klare Ja/Nein-Antworten zu:
1. Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE.
2. Anlasslosen Scans privater Kommunikation.
3. KI/Hash-Scans von Bildern/Chats; Altersprüfpflichten für Messenger.
Zusätzlich: Wie werden Sie im Bundestag abstimmen (auch bei Entschließungen/Anträgen) und wofür setzen Sie sich in Ihrer Fraktion ein?
Bevorzugte Alternativen Ihrerseits: gezielte Strafverfolgung, wirksame Melde-/Löschpflichten, bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen grundsätzlich nicht über die Plattform abgeordnetenwatch beantworte.
Selbstverständlich bin ich für Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises wie auch für interessierte Bürger aus ganz Deutschland erreichbar. Dafür stehen meine direkten Kommunikationswege zur Verfügung: mein Bundestagsbüro, mein Wahlkreisbüro, meine offizielle E-Mail-Adresse sowie meine eigenen Veröffentlichungen und Kanäle. Dort können Anliegen unmittelbar, vollständig und ohne zwischengeschaltete Plattform an mich gerichtet werden.
Meine Zurückhaltung gegenüber abgeordnetenwatch hat mehrere Gründe. Die Plattform wird nicht von einer neutralen staatlichen Stelle betrieben, sondern von einem privaten Verein mit eigener politischer Agenda, eigenen Moderationsregeln und eigener redaktioneller Kontrolle. Welche Fragen, Antworten oder Formulierungen veröffentlicht werden, unterliegt damit nicht allein dem offenen Austausch zwischen Bürger und Abgeordnetem, sondern auch den Vorgaben und Bewertungen der Plattformbetreiber.
Ich halte es für problematisch, wenn politische Kommunikation zwischen Bürgern und gewählten Abgeordneten über private Plattformen kanalisiert wird, die selbst politische Positionen vertreten, Kampagnen betreiben und nach eigenen Kriterien moderieren. Gerade in kontroversen politischen Fragen muss gewährleistet sein, dass Aussagen vollständig, unverändert und in ihrem Zusammenhang wiedergegeben werden.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass ich mich Fragen entziehe. Im Gegenteil: Wer mir eine Frage stellen möchte, kann dies jederzeit direkt tun. Ich beantworte Bürgeranliegen über meine offiziellen Kanäle und im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit.
Bitte richten Sie Ihre Anfrage daher direkt an mein Büro. Dort wird sie ohne Umweg über eine private Plattform bearbeitet.
Hans-Jürgen Goßner MdB
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