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SPD
• 30.04.2014

(...) die Reaktivierung von Bahnstrecken ist im Koalitionsvertrag von SPD/Bündnis 90 Die Grünen als wichtiger Bestandteil des Zukunftskonzeptes Rheinland-Pfalz Takt 2015 festgesetzt. Dies bedingt jedoch auch die Finanzierbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Bahnstrecken. (...)

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SPD
• 23.03.2011

(...) Artikel 29 läßt die Neugliederung des Bundesgebietes zu, hierzu sind allerdings Volksentscheide in den betreffenden Ländern erforderlich. Beim letzten Versuch der Zusammenlegung von 2 Bundesländern (Berlin/Brandenburg) wurden die erforderlichen Mehrheiten allerdings nicht erreicht. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass eine Zusammenlegung von Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Saarland und weitere) durchaus Sinn macht. (...)

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