Frage an Hans-Michael Goldmann von Dietmar J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hans-Michael Goldmann,
warum hat sich Ihr Bundestagsausschuss bisher nicht um die mehr als besorgniserregende Tatsache gekümmert, daß wir über die KFZ-Haftpflicht nur gegen Schäden finanziell abgesichert sind, die wir selbst tragen könnten? - Nachweislich werden schwer Geschädigte nur mit Hinhaltevorschüssen und Vergleichen ruhig gestellt und müssen unglaublich viel Aufwand leisten, um ein bißchen was zu bekommen. Dauergeschädigte legen oft drauf und belasten Steuerzahler.
Bei rund 2,5 Mio. Unfällen keine Kleinigkeit. Bis zum Jahrtausendwechsel wurden so viele Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen getötet, daß sie und ihre direkten Angehörigen eine Menschenkette um den Äquator bilden könnten. Ein 800 km/h schneller Jet flöge zwei Tage und zwei Nächte nur über sehr viele traurige Menschen.
Diese gewaltige Entgleisung, Ergebnis unserer kollektiven Unfähigkeit, die Wissensexplosion mit atemberaubenden Fortschritten zu nutzen, wird seit vielen Jahren durch Politik und Medien mit viel Ignoranz unterstützt. Auch das kann ich beweisen. Seit 1995 kümmere ich mich um dieses unmenschliche Phänomen wie kaum ein anderer.
Mehr als 400 Zulassungsstellen sorgen dafür, daß für jede potentielle KFZ-Benutzung sehr viel Geld an die Geizkrägen der Nation fließt. Die bekommen mit günstigen Prämien ihre Füße in die Wohnungstüren junger Erwachsener. Aber Monat für Monat rasen Zigtausende in die Zermürbungsfalle und unterstützen mangels Aufklärung Juristen, sich mit Unrecht zu korrumpieren.
Es sollte dringend Durchgreifendes geschehen! Mehr Menschlichkeit und Verstand würde sich für alle lohnen. Denn hier versteckt sich ein jährliches Spartpotential in dreistelliger Milliardenhöhe ...!! Wir vergeuden volkswirtschaftliche Ressourcen, verarmen mit aller Rechtsgewalt Wohlstandsopfer zugunsten von Leuten, die nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und damit pumpen wir jede Menge Gift in unser Zusammenleben. Schon Aufklärung würde helfen.
Danke und schöne Grüße!
Sehr geehrter Herr Jacobi,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Lassen Sie mich einige erklärende Worte zur Organisation und Vorbereitung einer Ausschusssitzung sagen.
Der Ausschussvorsitzende ist für die Koordination der Tagesordnung der Ausschusssitzungen verantwortlich. Er erhält im Vorfeld einer Sitzung von den zuständigen Sprechern der einzelnen Fraktionen Themen, die auf die Tagesordnung des Ausschusses kommen sollen. Die Fraktionen haben beispielsweise die Möglichkeit Berichte der Bundesregierung zu aktuellen Themen anzufordern. Gesetzesentwürfe oder Anträge zu bestimmten Themen, die den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffen, werden automatisch auf die Tagesordnung gesetzt, sobald sie mit der ersten Lesung im Plenum an die jeweiligen Ausschüsse überwiesen worden sind. Auf der Tagesordnung stehen unteranderem auch Gesetzesentwürfe oder Anträge bei denen wir nur mitberatend tätig sind. Der federführende Ausschuss hat bei diesen aber die Kernkompetenz.
Im Falle der KfZ-Haftpflicht sehe ich die Zugehörigkeit eher im Verkehrs- oder im Wirtschaftsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Michael Goldmann
Weitere Fragen an Hans-Michael Goldmann
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Änderung bei dem Umgang mit Bewertungsreserven wird nicht mehr umgesetzt werden können. Ich darf Sie also in Ihrer Angelegenheit beruhigen. (...)
(...) Vorweg sei klargestellt, dass wir das Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere verbessern und kein Strafgesetz machen. Deshalb verbieten wir aus Tierschutzgesichtspunkten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen und es Dritten zu diesen Zwecken zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. (...)