Frage an Hans-Michael Goldmann von Armin S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Goldmann,
ich bin Mitglied ihrer Partei und muss mich schon sehr über aktuelle Presseberichte wundern, in welchen sie zitiert werden und sich darüber beklagen dass der ermäßigte Steuersatz zwar für Trüffel, nicht aber für Mineralwasser gelte.
Sollte daraus für einen liberalen Abgeordneten nicht die logische Folge die Forderung nach einer geringeren Besteuerung von Mineralwasser sein und nicht die Zustimmung zu äußerst aktionistischen Forderungen von Frau Heinen, die eine stärkere Besteuerung von zucker- und/ oder fetthaltigen Lebensmitteln fordert?
Oder sind Sie tatsächlich der Meinung dass es Aufgabe des Staates ist den Bürgern durch Steuern vorzuschreiben was sie essen sollen?- Dieser Meinung bin ich nicht. Der mündige Bürger (von dem die FDP- Führung in jeder zweiten Rede spricht )kann sehr gut selbst entscheiden wie er sich ernährt. Und eine bessere Ernährung schafft man sich eher durch mehr Aufklärung und Anreize und nicht durch Verbote und höhere Besteuerung.
Auf jeden Fall tragen solche Vorschläge, wie die von Frau Heinen, sicher nicht zur Glaubwürdigkeit der Politiker bei und wirken auf die Bevölkerung nicht nur lächerlich sondern werden als Schikane empfunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Sedlmayr
Sehr geehrter Herr Sedlmayer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift!
Wie Sie vielleicht aus der Berichterstattung der letzten Woche nach der Regierungserklärung von Bundesverbraucherminister Seehofer entnehmen konnten, ist die Regierungskoalition gespalten in der Frage, ob und wenn ja wie steuerpolitisch der Aktionsplan "Ernährung und Bewegung" unterstützt werden kann.
Die Koalition debattiert derzeit öffentlich darüber, ob es eine Reform der Besteuerung bei der Verpflegung in Schulen und Mensen geben soll und ob höhere Steuern für Süßwaren und Knabberartikel nötig sind (Stichwort "Naschsteuer"). Die Debatte zeigt, die Koalition ist in diesem Punkt zutiefst zerstritten und handlungsunfähig. So lehnt Bundesfinanzminister Steinbrück Änderungen am Umsatzsteuersystem generell ab - er fürchtet die Auseinandersetzung um die grundsätzliche Reform der Umsatzsteuer.
Die FDP-Bundstagsfraktion hat und wird keine "Nasch-Steuer" oder "Currywurst-Steuer" á la Künast fordern. Für die FDP habe ich gemeinsam mit unserem Steuerexperten Dr. Volker Wissing wiederholt eine umfassende Reform des Systems der Umsatzsteuersätze gefordert, denn die Erhebung folgt keiner nachvollziehbaren Logik mehr. So gibt es keine Gründe, warum für Trüffel und Gänsestopfleber der ermäßigte Umsatzsteuersatz mit 7 Prozent gilt, während auf Kinderwindeln der volle Steuersatz mit 19 Prozent erhoben wird.
Die heftigen Debatten, die von Politikern von CDU/CSU und SPD losgetreten wurden, unterstreichen die von der FDP-Bundestagsfraktion geäußerte Kritik am Aktionsplan "Ernährung und Bewegung": Wieder einmal fehlen einem Vorschlag des Bundesverbraucherministers Seehofer der "rote Faden" und eine ausreichende Präzisierung, um die eigenen Fraktionsmitglieder von der Richtigkeit seines Konzepts zu überzeugen. Nach diesem eklatanten Fehlstart ist zu befürchten, dass der regierungsamtliche Aktionismus keinen erkennbaren Beitrag zur Problemlösung darstellen wird. Umso wichtiger bleiben Eigenverantwortung, Information und Bildung bei Verbrauchern und Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann, MdB
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