Frage an Hans-Michael Goldmann von Johannes L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Goldmann,
mit Erschrecken musste ich über die Medien erfahren, dass die Bundesregierung das Förderprogramm für Exit-Deutschland, für Opferberatungsstellen und ähnliche Initiativen "nach Plan" auslaufen lässt. Als Berufsschullehrer im Fach Politik muss ich mich nicht selten mit fremdenfeindlichen und teilweise rassistischen Einstellungen von einigen Schülern auseinandersetzen.
Vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffs auf den Passauer Polizeipräsidenten und den über 140 getöteten Opfern der neonazistischen Gewalt frage ich Sie: "Was unternehmen Sie als Mandatsträger, damit die gesicherte Existenz dieser Initiativen gewährleistet ist ?"
Ich bitte Sie hiermit ausdrücklich, sich umgehend dafür einzusetzen, dass das Förderprogramm für die o.g. Gruppen konsequent und ohne Zahlungslücken fortgeführt wird .
Mit freundlichen Grüßen
J.Lünsdorf
Sehr geehrter Herr Lünsdorf,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an meiner politischen Tätigkeit.
Die Lage, die Sie aus Ihrer Berufserfahrung als Lehrer heraus ansprechen, ist völlig inakzeptabel. Dass die Finanzierung von Exit-Deutschland ausläuft, ist ein richtiges Problem.
Wir sind in ständigem Kontakt mit Herrn Bernd Wagner, dem Gründer und Geschäftsführer dieser Initiative, deren Arbeit wir für sehr wichtig halten. Deshalb ist die FDP-Bundestagsfraktion seit langem bemüht, eine dauerhafte Sicherung der Existenz dieses Programms auf die Beine zu stellen. So haben wir den Antrag „Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen http://sysinfo.bundestag.btg:8888/infonutzer/drs?drsnr=16/11378&kurzname=pd1 “ (Drs. No 16/11378) in die Wege geleitet. Leider wurde er im Innenausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnt. Darauf folgend haben wir ein Berichterstattergespräch initiiert, das leider nicht sehr ergiebig war. In den nächsten Wochen werden wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung diesbezüglich richten.
Wie Sie sehen, nutzen wir alle parlamentarischen Wege und Möglichkeiten, um das Förderprogramm für Exit-Deutschland dauerhaft zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann
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