Frage an Hans-Peter Friedrich von Ingrid K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Friedrich.
Noch immer warte ich auf die Beantwortung der inzwischen zahlreichen Fragen zum Thema Genmais. Für mich ist Ihr Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar; daher von mir nochmals die Frage: Wie stehen sie zum Anbau von Genmais für Deutschland?
Herzlichen Dank für Ihre baldige Antwort,
Ingrid Kessler
Sehr geehrte Frau Kessler,
für Ihre Nachfrage zum Thema „Genmais“ danke ich Ihnen.
Mehrfach habe ich öffentlich klargestellt, dass ich keine Notwendigkeit für den Anbau von Genmais in Deutschland sehe.
Zu meinem Abstimmungsverhalten: Deutschland hat sich auf europäischer Ebene enthalten. Das kam so zustande: das Landwirtschaftsministerium ist gegen die Zulassung des Anbaus, das Forschungsministerium jedoch dafür. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung muss die Bundesregierung sich in so einem Fall enthalten. Es hätte aber auch keine Entscheidungsänderung auf europäischer Ebene gegeben, wenn Deutschland dagegen gestimmt hätte.
Im Bundestag hat es eine Abstimmung zu einem Antrag der Grünen gegeben („Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“, BT-Drs. 18/180). Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich sicherlich keinem Oppositionsantrag zustimmen werde. Meine Haltung habe ich hinlänglich klar gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)