Frage an Hans-Peter Friedrich von Roland G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es wird zur Zeit viel über das Freihandelsabkommen geworben vor allem von den Wjirtschaftsverbänden und der Union.
Nun soll in den USA Verbraucherschhutz Sache der Unionsstaaten sein die dies in eigener Zuständigkeit regeln. Es ist also möglich daß europäische Produkte - sicherlich ist dort eine Lobby wie bei uns - dann nicht zugelassen werden. Wjie stehen sie dazu?
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)