Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail-Fragen:

Ich halte die beabsichtigten Reformen für richtig.

Die angesprochene Formulierung lautet: "Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine „Termingarantie Fachärzte“ ein. Darüber hinaus etablieren wir eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge." Im Rahmen der Primärversorgung werden die Fragen der Verfügbarkeit von Terminen geregelt werden. Was Ihre Frage zudem im Grundsatz betrifft, machen das Ansteigen der Erkrankungszahlen an bestimmten Tagen nachdenklich. Mit der beabsichtigten Regelung gehen wir auf den Stand von vor Corona zurück. Die konkrete gesetzestechnische Ausgestaltung (z.B. mögliche nachträgliche Krankschreibung, aber eben ab dem ersten Krankheitstag) wird im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erfolgen müssen.  

Was das Informationsfreiheitsgesetz betrifft: Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz nicht abschaffen, sondern aufgrund der bisherigen Erfahrungen weiterentwickeln.  Zu Ihrer Information die Formulierung aus dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung im Wortlaut: "Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen." Ich halte dies für richtig. Eine Einschränkung für Bürgerinnen und Bürger sehe ich darin nicht.

Auch die Empfehlungen der Alterssicherungskommission halte ich für richtig und bin sehr dafür, die Vorschläge als Gesamtpakt umzusetzen. Die demographische Entwicklung wie auch das Ansteigen der Lebenserwartung müssen dabei grundsätzlich berücksichtigt werden. Die genaue Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen wird im parlamentarischen Verfahren erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Prof. Dr. med. Hans Theiss MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin