Frage an Hans-Ulrich Rülke von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,
ich begrüsse Ihre Ankündigung einen Entwurf für ein Informationsgesetz in den Landtag einzubringen.
Im derzeit gültigen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg kündigte Rot-Grün zwar an, allen einen freien Zugang „zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen“ zu verschaffen. Aber bisher ist ein Entwurf der ursprünglich „rasch“ auf den Weg gebracht werden sollte nicht zugänglich.
Inzwischen haben mehr als 115 Staaten ( http://right2info.org/laws ) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. Deshalb ist dieses Bürgerrecht überfällig.
Wann werden Sie den Entwurf der FDP für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen?
Mit herzlichen Grüßen
Walter Keim
Sehr geehrter Herr Keim,
Das wird zu Beginn des Jahres - vermutlich Ende Januar - geschehen.
Mit freundlichen Gruessen
Ihr Hans-Ulrich Ruelke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Teilhabe ist ein Menschenrecht! Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass jeder der Unterstützung braucht, sie auch unbürokratisch bekommen soll.
Ihren Vorschlag müsste man gemeinsam über das Verkehrsministerium mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg prüfen.
Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.
Wir schaffen bis 2031 die Struktur für 13 Regionalkreise, die aus den bisherigen insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen gebildet werden.