Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

bekanntermaßen meint der Petitionsausschuss des Landtages, dass das Problem aufgrund §37 LWaldG* limitierter Fahrradmobilität durch Ausnahmeregelungskonzepte zu lösen sei. Im folgenden geht es hier (!) nicht um die zweifelhafte Sinnhaftigkeit der "ZweiMeterRegel" oder der möglicherweise ebenso zweifelhafte Sinnhaftigkeit der vom Ausschuß lt. einschlägiger Pressemitteilung empfohlenen Alternative zum Petitum.

Es geht vielmehr um die Finanzierung dieser Alternative, die es nicht zum Nulltarif geben würde. Es wäre daher nicht solide, würde man die angesprochene Problematik angehen, ohne die hierfür relevanten finanziellen Hintergründe, Limits bzw. Perspektiven nachvollziehbar geklärt zu wissen.

Da Ihr Fraktionsmitglied Dr. Bullinger die Problematik ausweislich seiner entsprechenden Landtagsinitiative offensichtlich kritisch begleitet, darf ich von einer ebenso besonders kritischen Beobachtung aller, also auch der finanzpolitischen Facetten der Thematik "ZweiMeterregel" durch Ihre Fraktion ausgehen.

Daher frage ich insbesondere hinsichtlich der Planungen freizugebender Fahrradrouten inkl. zugrundezulegender Vernetzungs- und Besucherlenkungs und dazugehöriger Verwaltungsverfahren (Genehmigungsverfahren, Abstimmungsgespräche, Herstellung des Einvernehmens mit den einzelnen Waldeigentümern, etc. etc.),

- wie sich die vorgesehene Zeitschiene für die o.g. Alternative darstellt, also wann die o.g. Alternative umgesetzt sein soll und

- wie sich nach Ihren Informationen die Finanzplanung für diese Zeitschiene insgesamt bzw. auch als Teilbetrag im Haushaltsentwurf 2015, der zur Beratung und ggf. Beschlussfassung ansteht, darstellen wird.

Einer zeitnahen Antwort sehe ich mit Dank hierfür im voraus gerne entgegen.

Mit den besten Grüßen

Tilman Kluge

*) sog. "ZweiMeterRegel", s. a. bisheriges Verfahren zur Petition 3436