Frage an Hans-Ulrich Rülke von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ruelke,
die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen.
Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten.
(Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/radikale-syrien-heimkehrer-eine-toedliche-gefahr-in-europa-2118213.html)
Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?
Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?
All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden?
Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?
Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.
Nur das ich nicht falsch verstanden werde:Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
in der Tat geht von Islamisten eine nicht unerhebliche Gefahr aus. Auch in Deutschland wird dies immer deutlicher. Gefragt sind hier einerseits die deutschen Sicherheitsbehörden, andererseits ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien zu vereinbarenden gesellschaftlichen Strömungen entgegenzuwirken. Dementsprechend haben wir als FDP im Baden-Württembergischen Landtag nicht nur eine verstärkte Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert, sondern vorgeschlagen, die Enquete des Landtages zum Thema „Rechtsextremismus“ um die Bereiche „religiösen Extremismus“ und „Linksextremismus“ auszuweiten. Denn Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Dieses Ansinnen lehnten Grüne und SPD leider ab. Die Enquete soll nun allein für den Bereich des Rechtsextremismus u.a. konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlagen. Dabei bedarf es nach unserer Ansicht gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus gut durchdachte und effektive Maßnahmen. Grün-Rot sieht dies wohl anders, wie nicht zuletzt auch die anhaltende Diskussion in der Landesregierung zur Zukunft des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz zeigt.
Für Ihre im Kern an die SPD gerichteten Fragen empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Rülke
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