(...) ich werde dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für Griechenland um bis zu vier Monate zu verlängern, nach Abwägung der Konsequenzen für Deutschland und Europa zustimmen. Für mich ist dabei entscheidend, dass diese Verlängerung der Bereitstellungsfrist ausschließlich dem erfolgreichen Abschluss des jetzt laufenden Programms dient – es bleibt dabei: noch offene Auszahlungen im Rahmen des bestehenden Programms erfolgen dann, wenn die im Memorandum of Understanding (MoU) und im Programm des IWF festgeschriebenen Bedingungen ausreichend erfüllt sind. (...)

(...) Um die „freie Routerwahl“ künftig zu gewährleisten, bedarf es gesetzlicher Änderungen. Dabei ist zu erreichen, dass Kunden in der Entscheidung freigestellt sind, von welchem Hersteller sie ihre Geräte beziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Herwig,

(...) Von einer Staatsgewalt kann in diesem Zusammenhang nur bedingt gesprochen werden. Mit dem Aufkommen der ISIS ist eine weitere Konfliktpartei in Syrien hinzugekommen, der Konflikt insgesamt hat sich weiter verschärft. (...)

(...) die Terrormiliz IS agiert auf schreckliche und brutale Art und Weise in einer von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägten Region. Die Verantwortung für dieses menschenfeindliche Handeln bei der israelischen Regierung zu suchen halte ich für absurd. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Imame in Deutschland. Gerade vor dem aktuellen politischen Hintergrund und dem unmenschlichen Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat steht der Islam und das Leben der Muslime in Deutschland im Fokus. (...)