Bleiben die Grünen glaubhaft beim globalen Umweltschutz?
Sehr geehrter Herr Ebner,
ich habe die Grünen gewählt, wegen ihrer klaren Haltung gegen anhaltende Umweltzerstörung weltweit.
Auch wenn der Weltklimagipfel und die EU mittlerweile die Kernenergie als Klimafreundlich und grün bewerten, behalten die Grünen ihre Position.
Meine Frage, behalten die Grünen genauso standhaft ihre Position, dass wir das stark umweltzerstörende Frackinggas der USA nicht unterstützen werden, indem wir es kaufen?
Erdgas wird in den USA extremst umweltschädlichen Bedingungen, mit der sogenannten Fracking-Methode gefördert und setzt dazu noch massiv Treibhausgase frei.
Auch der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, warnt vor amerikanischen Fracking Gas. .quelle:https://www.rnd.de/politik/fracking-chef-der-europa-spd-warnt-vor-gas-aus-den-usa-6A4HX53HP5JHM2ACKGEXRENBCM.html
Sehr geehrter Herr Ebner, werden die Grünen glaubhaft bleiben und diesen Ozonkiller in Deutschland verhindern, wie sie sich auch als einzige in der EU gegen Kernkraft stellen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Fracking-Gas aus den USA.
Mit dem Koalitionsvertrag unserer Ampel-Koalition stellen wir wichtige Weichen für den Klimaschutz und bringen Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad.
Auf diese Weise haben wir klare und ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien festgelegt. Den Ausbau werden wir entschieden voranbringen und die Erneuerbaren damit in den Mittelpunkt der Klima- und Energiepolitik stellen.
Für neue Gaskraftwerke, sofern sie gebraucht werden, gilt ganz klar, dass sie so gebaut werden, dass eine Umstellung auf grünen Wasserstoff schnell möglich ist.
Zudem wollen wir dafür sorgen, dass Betriebsgenehmigungen für Energieinfrastruktur mit fossilen Brennstoffen so erteilt werden, dass der Betrieb ab 2045 nur mit nicht-fossilen Brennstoffen fortgesetzt werden kann. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Dekarbonisierung und unterstützen die Umstellung auf klimafreundliche Verfahren.
Bei Wärme und Heizen sorgen wir ebenfalls für eine Umstellung auf Erneuerbare, v.a. mit dem Mindestanteil von 65 % Erneuerbare für alle Heizungen ab 2024 - verbunden mit höheren Bau- und Sanierungsstandards.
Um den Bedarf an Gas zügig und v.a. dauerhaft zu senken, stellen wir die Weichen bei KfW-Förderung und baulichen Standards, sodass künftig keine neuen Gasheizungen eingebaut und bessere Gebäudedämmung erreicht werden.
Die Invasion Russlands in der Ukraine hat eine neue Situation geschaffen. Diese hat klar gemacht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden muss, um so schnell wie möglich unabhängig vom Import fossiler Energieträger zu werden.
Hier fällt uns die 16-jährige Blockade der Merkelregierung auf die Füße. Denn die Rückstände sind nicht in Tagen, Wochen oder Monaten aufzuholen. Deshalb werden wir bei allen Einsparungen und Effizienzbemühungen für eine Überbrückungszeit leider auch Gasimporte aus anderen Quellen benötigen. Damit daraus keine weiteren Vertragsverletzungen und fatalen Pfadabhängigkeiten werden, wollen wir die Genehmigungen der notwendigen Terminals für LNG zeitlich begrenzen und an die anschließende Nutzbarkeit für grüne erneuerbare Energieträger binden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Weitere Fragen an Harald Ebner
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen BMUV und BMWSB zu den Eckpunkten des Gesetzes. Wie lange diese dauert und wann die Ressortabstimmung eingeleitet werden kann, ist nicht seriös abzuschätzen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-weite Verlängerung von Garantiefristen war ein großer verbraucherschutzrechtlicher Fortschritt der letzten Jahre.
Die Personalsituation wurde mittels Neueinstellung verbessert. Das BMWK ist in stetigem Austausch mit dem BAFA, um weitere Beschleunigung zu erreichen.