Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Ebner,
laut dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Covid-19 Impfungen gibt es 20 schwerwiegende Reaktionen pro 100.000 Impfdosen sowie Todesfälle, die nachweislich im Zusammenhang mit der Impfung stehen. Die Virologen Hendrik Streeck und Klaus Stöhr lehnen eine Impfpflicht ab, da sie nicht zielführend sei und eine Impfung ein reiner Selbstschutz und keinen Fremdschutz biete. Auch der Ethikrat hat seine ursprüngliche Einschätzung mittlerweile relativiert, sodass die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx angesichts der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht abrät. Sind sie angesichts dessen für oder gegen eine Impfpflicht? Falls Sie dafür sind, wie kann ein Staat es billigend in Kauf nehmen, dass Menschen direkt als Folge dieser Entscheidung schwerwiegende Schäden bis hin zum Tod erleiden wenn sie sich gegen ihren Willen impfen lassen müssen, um eine Strafe zu vermeiden?
Sehr geehrte Frau S.,
eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 ist nicht nur ein äußerst sensibles Thema, das wir umfassend abwägen müssen. Als Eingriff in individuelle Freiheitsrechte kann sie erst nach Ausschöpfen milderer Mittel als eine ultima ratio zulässig sein. Richtig bleibt: Impfen ist der beste Weg, um der Pandemie etwas entgegenzusetzen. Geimpfte tragen für sich und andere verantwortungsvoll dazu bei, schwere Verläufe sowie die Überlastung unserer Intensivstationen und des ganzen Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb müssen wir beim Impfen und Boostern weiter alle Bemühungen intensivieren und die geltenden Corona-Regeln konsequent umsetzen. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um noch mehr Menschen transparent zu informieren und ihnen unkomplizierte Impfangebote zu machen.
Sind die nötigen harten Beschränkungen und ihre Folgen bei einer zu niedrigen Impfquote für uns alle so gravierend, dass eine Impfpflicht das mildere Mittel wäre? Das lässt sich nicht leichten Herzens beantworten und ich beschäftige mich reiflich damit. Auch werde ich in Gesprächen mit verschiedenen Gesellschaftsgruppen ein breites Meinungsbild einholen, um am Ende nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen zu können. Meine Entscheidung wird keine leichtfertige sein und sicherlich geht es vielen meiner KollegInnen ebenso. Deshalb ist es gut, dass wir im Plenum eine lange Orientierungsdebatte zum Für und Wider sowie der Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht führen werden. So können auch wichtige Gegenargumente ihren Platz finden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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