Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Frage.

Angesichts der Klimakrise ist ein schneller Ausstieg aus der Kohleverbrennung und aus der Verbrennung anderer fossiler Rohstoffe weltweit notwendig. Deshalb fordern wir seit Jahren die Beschleunigung der Energiewende ein. Wir haben im letzten Jahr für diese Beschleunigung so viele gesetzliche Hebel wie möglich umgelegt: Erneuerung EEG, überarbeitete Gesetze zum Ausbau der Windkraft an Land und auf See, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung sowie das Energiewirtschaftsgesetz.

Um der Klimakrise entgegenzuwirken haben wir den Kohleausstieg schon vor vielen Jahren auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Der 2019 vereinbarte Kohleausstieg für 2038 wird nun im Rheinischen Revier rechtsverbindlich auf 2030, also um 8 Jahre, vorgezogen. Damit werden 280 Millionen Tonnen klimabelastende Kohle nicht abgebaut.

Dass zwischenzeitlich als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine als kurzfristiger Ersatz für ausbleibende Gaslieferungen die Kohleverbrennung befristet verstärkt werden musste, ist nicht umweltfreundlich, aber der Gaskrise geschuldet.

Deutschland war laut Bundesnetzagentur im letzten Jahr Netto-Exporteur bei Strom mit einem Bilanzüberschuss von über 26 Terrawattstunden (siehe https://www.windkraft-journal.de/2023/01/04/deutschland-war-im-jahr-2022-erneut-netto-stromexporteur-mit-insgesamt-2628-twh/183234 ). Daher bestand und besteht keine Notwendigkeit, Kohlestrom zu importieren.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Ebner