Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Harald Ebner,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die zügige Auszahlung der Zuschüsse durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind für viele Vorhaben wichtig. Die vorübergehend schlechte Erreichbarkeit sowie lange Bearbeitungsdauern für Anträge für die Bundesförderung für effiziente Gebäude und auch Wärmepumpen ist mir bekannt. Gerade im vergangenen Jahr waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sehr gefordert und hatten eine besonders hohe Zahl an Anträgen zu bescheiden. Dass so viele Menschen von den attraktiven Angeboten zur Förderung Gebrauch machen, ist eine erfreuliche Botschaft. Sie hilft bei Energieeffizienz und Modernisierung im ganzen Land.
Inzwischen haben sich die Bearbeitungszeiten für die Bewilligung von Anträgen und die Prüfung von Verwendungsnachweisen / Auszahlungen deutlich verringert. Die Personalsituation wurde mittels Neueinstellung verbessert. Das BMWK ist in stetigem Austausch mit dem BAFA, um weitere Beschleunigung zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen und allen weiteren Antragstellern für die Bauvorhaben gutes Gelingen!
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-73025
Fax: 030-227-76025
Email: harald.ebner@bundestag.de
Weitere Fragen an Harald Ebner
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen BMUV und BMWSB zu den Eckpunkten des Gesetzes. Wie lange diese dauert und wann die Ressortabstimmung eingeleitet werden kann, ist nicht seriös abzuschätzen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-weite Verlängerung von Garantiefristen war ein großer verbraucherschutzrechtlicher Fortschritt der letzten Jahre.
Ohne Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen drohen also für Mieter*innen und Hauseigentümer*innen in Zukunft enorm hohe und kaum bewältigbare Heizrechnungen. Damit Warmwasser und ein warmes Zuhause nicht zum Privileg von Wohlhabenden werden und die Menschen in Kostenfallen tappen, muss die Politik jetzt Vorsorge treffen.