Grüne Mecklenburg-Vorpommern
(...) durch die Verabschiedung der Tabakproduktrichtlinie haben wir auf eine Anfrage dazu verzichtet und wollen jetzt den Umsetzungsprozess begleiten. Hierbei ist das Landwirtschaftsministerium federführend. (...)
(...) Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden. Auch die geplanten Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz sind bedenklich. (...)
(...) Sie sind bei mir richtig, als drogen- und suchtpolitischer Sprecher setze ich mich seit Jahren für eine Entbürokratisierung von Cannabis als Medizin ein. Wenn Cannabis als natürliches Medikament Ihre Beschwerden lindert, dann sollte es selbstverständlich sein, dass Sie Ihre Krankheit mit Cannabis behandeln dürfen. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen. Die internen Beratungen zwischen EP, Kommission und Rat sind für uns genauso wenig transparent wie für jede/n andere/n. Ich werde Ihre Anfrage aber zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage zur Haltung des BMELV an die Bundesregierung zu stellen. (...)
(...) Zunächst: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Mehrheit der Deutschen eine Ablösung von Merkel als Kanzlerin wollte. Das wäre sicher auch aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, lässt sich aber aus dem Wahlergebnis so nicht herauslesen. (...)