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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2008

(...) Die Streichung der ersten 20 Kilometer in der Pendlerpauschale war daher ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Wir haben diese Streichung immer abgelehnt, weil die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz ungerecht ist und nicht verfassungsgemäß sein kann. (...)

Frage von Michael P. • 04.07.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2008

(...) Ich sehe nichts, was ich meinen diesbezüglichen Ausführungen hinzufügen sollte. Die von Ihnen vermutete Teilnahme Joschka Fischers, also eines Menschen, der eher nicht den Neocons zuzurechnen ist, wäre aus meiner Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass der von Ihnen unterstellte verschwörerische Charakter der privaten (!) Bilderberg-Treffen mit der Realität nichts zu tun hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2008

(...) Aber noch besteht hier kein Anlass zur Entwarnung: Denn positive Absichtserklärungen in Eckpunkten sind das eine, die konkrete Umsetzung in einer Verwaltungsvorschrift das andere. Hier erwarten wir, dass die Bundesregierung der gegenwärtig intransparenten Lobbyistenpraxis in den Ministerien ohne Einschränkung ein Ende bereitet. Wir werden die Vorschrift in diesem Sinne sorgfältig prüfen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.04.2008

(...) Selbst bekannte Forscher wie Ian Wilmut kehren der embryonalen Stammzellforschung den Rücken, gerade deshalb sollten wir ein Interesse daran haben, dass realistische und vielversprechende biomedizinische Therapieansätze unterstützt werden. Aus meiner Sicht ist der adulten Stammzellforschung und der Forschung an reprogrammierten Stammzellen der Vorrang einzuräumen. Hier gibt es erfolgversprechende und ethisch unbedenkliche Ansätze. (...)

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