Frage an Harald Weinberg von Sabine M. bezüglich Gesundheit
Wie ist Ihre Position zur neuerlichen Änderung des IfSG?
Die damit der Bundesregierung eingeräumten Möglichkeiten zu bundesweit einheitlichen Maßnahmen auf der Basis von Inzidenzwerten beseitigen nicht die eigentlichen Probleme, nämlich die falschen politischen Weichenstellungen der Vergangenheit im Gesundheitswesen (u.a. Privatisierungen, Krankenhausschließungen). Genauso wenig wird dadurch dem Personalmangel im Gesundheitswesen begegnet. Reine Symptombekämpfung mit einschneidenden Folgen bis hin zur Suspendierung von Grundrechten. Was bewirkt z.B. ein Lockdown mit Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen, wenn sich andererseits in Altenwohn-/Pflegeheimen Bewohner trotz Impfung mit der britischen Mutante anstecken (Fürther Nachrichten, 15.04.2021)? Wir werden, wie bei Grippeviren, immer wieder mit Mutationen des Coronavirus konfrontiert sein. Soll das dann ständig so weitergehen?
Sehr geehrte Frau Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Ausführungen! Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. Unsere Kritik und unsere Alternativen werden wir in einem Entschliessungsantrag einbringen. Sobald der im parlamentarischen Verfahren ist, finden Sie ihn unter www.linksfraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
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