Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Sehr geehrter Herr Rykena,
zur CSA-Verordnung laufen derzeit die Trilogverhandlungen. Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser
Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Aus meiner Sicht gehört die vertrauliche private Kommunikation zu den Grundpfeilern eines freiheitlichen Rechtsstaates. Ich hoffe daher, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dieser Form der Chatkontrolle nicht zustimmt.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate H.
Die vertrauliche private Kommunikation - früher in etwa "Briefgeheimnis" - ist zweifellos ein Grundpfeiler jeglicher Demokratie. Dass es in der EU konkrete Bestrebungen gibt, diese nicht nur einzuschränken sondern handstreichartig quasi abzuschaffen, zeigt den Charakter der EU.
Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.
Weitere Fragen an Harm Rykena
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.
Die Empfehlungen der SWK zur Bewältigung des Lehrermangels sind überwiegend ungeeignet.
(...) Nachdenklich macht mich, dass Herr Perel uns mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, genau so wie Ihre Wortwahl von "Machenschaften". Die AfD ist eine demokratische und bürgerliche Partei und wird hier völlig falsch dargestellt. (...)