Frage an Harry Scheuenstuhl bezüglich Jugend

Harry Scheuenstuhl
SPD

Frage an Harry Scheuenstuhl von Gnorn Ibyxreg bezüglich Jugend

24. September 2018 - 08:29

Herr Scheuenstuhl, wie stehen Sie zum Wahlrecht ab 16?

Frage von Gnorn Ibyxreg
Antwort von Harry Scheuenstuhl
24. September 2018 - 12:49
Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 19 Minuten

Sehr geehrte Frau Ibyxreg,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Für mich ist klar: Jugendliche müssen die Chance erhalten, aktiv Politik mit zu gestalten und sich in politische Entscheidungsprozesse einbringen zu können. Die direkteste Form der politischen
Mitwirkung in einer Demokratie ist das Recht der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen.

Die Ausübung dieses Rechts für Jugendliche ist ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen
politischen Entscheidungen nicht weiter ausgeschlossen wird. Verschiedene wissenschaftliche Studien sowie die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ zeigen, dass die Jugendlichen mehr politische Entscheidungskompetenzen fordern. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission machen deutlich, dass ein fehlendes parteipolitisches Interesse nicht mit einem grundsätzlichen politischen Desinteresse gleichgesetzt werden kann. Zudem bestätigt eine Studie, dass das Interesse an gesellschaftlicher Teilhabe mit den Möglichkeiten an Partizipation wächst.

Die positiven Erfahrungen mit dem Wahlalter von 16 Jahren auf kommunaler Ebene, wie etwa in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein, aber auch bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, verdeutlichen, dass junge Menschen mit politischen Entscheidungskompetenzen auch umgehen können. Auch in Bayern ist die Zeit reif, das aktive Wahlalter von
18 Jahren auf 16 Jahre bei Wahlen abzusenken. Zunächst auf kommunaler Ebene durch eine Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes. Dies ist der erste Schritt, das aktive Wahlalter auch bei Landtagswahlen
auf 16 Jahre zu senken. Genau das habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr gefordert. Zu diesem Thema durfte ich auch im Landtag sprechen. Leider wurde unsere Initiative, wie so oft, durch die CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Die Signale, die die Politik an die Jugend sendet, müssen sich grundlegend ändern. Der viel zitierte
Satz, dass die Jugend “unsere Zukunft” ist, muss von uns, muss von der Politik, endlich mit Leben gefüllt werden. Die Politik muss den Jugendlichen in unserem Land dementsprechend die Möglichkeit geben, diese Zukunft mitzugestalten. Soweit mein Standpunkt zum Wahlrecht ab 16.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Wilhermsdorf,
Harry Scheuenstuhl, MdL