Sehr geehrte Frau Westphal,

Sie sprechen mit Ihrer Frage eine Problematik an, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden von Rot-Grün zu äußerst hitzigen Kontroversen, aber auch Unmut bei der Bevölkerung geführt hat.

Die veränderte Sicherheitslage in unserem Land und die überholten Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verlangen nach einer Anpassung und Neuausrichtung der Aufgaben und Strukturen der Bundeswehr.

Es bedarf einem nationalen Gesamtsicherheitskonzept, welches die Voraussetzung beschreibt, unter denen in bestimmten Situationen die Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten von Bundeswehr, Polizei und Kräften des Katastrophen- und Zivilschutzes zusammengeführt werden können. Außerdem bleiben natürlich der Heimatschutz und die Landesverteidigung die wichtigsten verfassungsgemäßen Kernaufgaben der Bundeswehr.

Das Stichwort "Heimatschutz und Landesverteidigung als Kernaufgabe" ist in seiner Brisanz nicht zu unterschätzen und bringt mich zu der Beantwortung Ihrer zweiten Frage.

Bezüglich des Irakkrieges war unsere damalige Position: Basis aller Maßnahmen muss ein klares und eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates sein. Fakt ist heute: Die jahrzehntelange Gewaltherrschaft im Irak ist beendet. Und trotz aller Terroranschläge gibt es beim Wiederaufbau und bei der Demokratisierung des Landes Fortschritte.

Mit freundlichen Grüßen,

Hartwig Fischer, MdB