Am 23. Oktober 2012 wird im Plenum über das ACAA-Abkommen mit Israel abgestimmt. Mit diesem Abkommen wird Israel wesentlich mehr Produkte zollfrei in die EU einführen. Wie Sie sicher wissen, werden zahlreiche vom Staat Israel als "israelische Produkte" gekennzeichnete Waren in den eindeutig völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank hergestellt. Sehr problematisch ist beispielsweise der pharmazeutische Bereich, der unter das ACAA-Abkommen fallen wird. Es ist zu befürchten,dass das bisherige Verfahren, mit dem in der EU die Siedlungsprodukte herausgefiltert werden sollen, nämlich nach den Postleitzahlen, ungeeignet ist, um diese Produkte wirklich zu erkennen, denn oft gibt es einfach eine Briefkastenadresse in der Nähe des Flughafens. Die israelischen Agrarexportunternehmen werfen sowieso alle Erzeugnisse zusammen, gleichgültig, woher sie kommen. Hier ist eine Unterscheidung völlig unmöglich.
Besorgniserregend ist auch der Umgang des Staates Israel mit den PalästinenserInnen, die Menschenrechtsverletzungen haben sich gerade in den vergangenen Jahren nochmals ganz erheblich verschärft. Für die PalästinenserInnen mit israelischem Pass sind in diesem Zusammenhang zahlreiche neue rassistische Gesetze und beispielsweise der Prawer-Plan, der die Zwangsumsiedlung von 30 bis 40 000 israelischen PalästinenserInnen im Negev vorsieht und bei EU-Abgeordneten erhebliche Besorgnis auslöst, zu nennen. Gleichzeitig geht die völkerrechtswidrige Gaza-Blockade ungehindert weiter, PalästinenserInnen in der Westbank sind durch die Siedlungspolitik bedroht.
Ist der Abschluss des ACAA-Abkommens mit Israel in dieser Situation überhaupt politisch gerechtfertigt? Wird damit nicht beispielsweise die Annäherung Israels an die EU, die seit dem Gaza-Krieg auf Eis liegt, durch die Hintertür durchgesetzt? Ist es überhaupt möglich zu verhindern, dass Produkte, die in den völkerrechtswidrigen Siedlungen produziert werden, als israelische Waren zollfrei in die EU eingeführt werden?