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In welchem Kapitalismus leben wir?

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Heidi Reichinnek
Die Linke
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Frage von Christoph G. •

In welchem Kapitalismus leben wir?

Sehr geehrte Frau Reichinnek,

auf X las ich folgenden Post von @dieLinke: "Jetzt live: "In welchem Kapitalismus leben wir und wie kommen wir da raus?" mit Merle Groneweg, Alex Demirovic & Harald Wolf"

Derzeit müssen Sparer auf Zinsen und Dividenden 25 % Kapitalertragsteuer zahlen. Es sind oder waren 30 % seitens der SPD im Spiel. Derzeit wird auch über die Einführung von Krankenkassenbeiträgen zu Zinsen diskutiert. Aktuell wird ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 € 42 % Einkommensteuer fällig. Wir haben Gesetze für den Mieterschutz, Mietpreisbremse, Mietervereine, ein Mutterschutzgesetz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz und viele mehr. Die Staatsquote lag 2024 lt. Destatis bei 49,3–49,7 %. Bitte beantworten Sie mir: In welchem Kapitalismus leben wir?

https://x.com/dieLinke/status/2010032639072223419?s=20

https://grafkerssenbrock.com/kapitalertragsteuer-auf-30-prozent

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr G.,

auf den ersten Blick wirkt unser System stark reguliert, doch dieser Eindruck trügt. Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme. Die bestehenden Schutzgesetze sind keine Zeichen eines überwundenen Kapitalismus, sondern das Ergebnis früherer sozialer Kämpfe und sie stehen zunehmend unter Beschuss. Gleichzeitig konzentriert sich Vermögen immer stärker, während Löhne und soziale Sicherheit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben. Die Folge ist eine soziale Ungleichheit in Europa, wie wir sie zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg kannten. Genau deshalb sprechen wir von Kapitalismus: weil die Macht- und Eigentumsverhältnisse weiterhin die Richtung vorgeben und nicht die Bedürfnisse der Mehrheit.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek, MdB

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