Guten Tag P. B.,

Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem. Wir lehnen Leistungskürzungen im Sozialstaat ab und setzen uns stattdessen dafür ein, soziale Sicherheit zu stärken – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass auch in der Politik selbst Maß gehalten werden muss. Deshalb haben wir gegen die letzten Diätenerhöhungen im Bundestag gestimmt, weil wir finden, dass immer weiter steigende Abgeordnetengehälter die Distanz zum Alltag vieler Menschen vergrößern.

Darüber hinaus fordern wir strukturelle Veränderungen: Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, statt in einem privilegierten System abgesichert zu sein. Auch bei staatlichen Ausgaben insgesamt gilt aus unserer Sicht: Es braucht klare Prioritäten – Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung und Gesundheit statt Prestigeprojekte oder ungerecht verteilte Entlastungen.

Viele Abgeordnete unserer Fraktion spenden die zusätzlichen Einnahmen aus Diätenerhöhungen an einen gemeinsamen Verein (https://www.fraktionsverein.de/der-verein/), der soziale Projekte unterstützt. Für uns ist klar: Politische Mandate dürfen kein persönlicher Vorteil sein, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen.

Ihr Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist einer der Punkte, den wir politisch verändern wollen – durch mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und eine Politik, die sich stärker an den Lebensrealitäten der Mehrheit orientiert.

Viele Grüße

Heidi Reichinnek