Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG (Alimentation von Beamten) ein?
Als Beispiel, was dann möglich wäre:
Man könnte Pensionen temporär um 10% kürzen und damit einen staatlichen ETF-Fonds aufbauen. Die Ausschüttungen, die dieser Fonds jedes Jahr tätigt, werden 1:1 an die Rentner ausgeschüttet und sind steuerfrei. Vorteil: Pensionäre stehen nach wie vor besser da als Rentner, da SICHERE Pensionen dann noch immer lange Zeit höher sind als UNSICHERE Renten. Das Risiko wird dann nicht nur auf Rentner abgewälzt. Wenn der Fonds genug Kapital aufgebaut hat, damit sich Renten und Pensionen angleichen, kann man den dann sog. Pensions-Soli von Pensionären wieder abschmelzen. Sollte der Fonds wirtschaftlich schlecht laufen, kann man den Pensions-Soli wieder erhöhen. Renten und Pensionen wären gekoppelt. Ergebnis wäre ein solidarisches System, bei dem die Pensionen nicht wieder den Renten so enteilen würden wie jetzt.
Guten Tag E. R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Überlegungen zu Pensionen und Renten.
Wir als Linke setzen uns grundsätzlich für ein solidarisches Alterssicherungssystem ein, in dem langfristig alle Erwerbstätigen einbezogen werden: also abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamt:innen und auch Abgeordnete. Ziel ist eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, damit die Alterssicherung auf eine breitere und gerechtere Basis gestellt wird und Unterschiede zwischen verschiedenen Systemen perspektivisch abgebaut werden.
Gleichzeitig lehnen wir es ab, die gesetzliche Rente stärker von Kapitalmärkten oder Aktienfonds abhängig zu machen. Auch Vorschläge wie das sogenannte „Generationenkapital“ sehen wir kritisch. Nach den aktuellen Plänen würden dafür hunderte Milliarden Euro über Kredite in einen Fonds eingezahlt, während der Effekt auf den Beitragssatz sehr gering wäre. Gleichzeitig entstehen neue Risiken, weil solche Fonds renditeorientiert investieren und damit stärker von Finanzmärkten abhängig sind. Für uns gehört die Alterssicherung deshalb verlässlich in die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente.
Aus unserer Sicht liegt das Hauptproblem der Alterssicherung heute nicht bei einzelnen Gruppen, sondern beim zu niedrigen Rentenniveau. Deshalb fordern wir unter anderem, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto einzuführen, damit niemand im Alter in Armut leben muss.
Mehr zu unserem Konzept einer solidarischen Rente finden Sie auch hier:
https://www.die-linke.de/themen/rente/
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.
Als Linke setzen wir uns klar für gute Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung im Gesundheitswesen ein. Dazu gehört selbstverständlich auch eine angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen. Wir setzen uns deshalb im Bundestag dafür ein, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden.