Frage an Heike Brehmer von Marco B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brehmer,
angesichts der bevorstehenden ESM - Abstimmung bitte ich Sie, sich gegenüber den Bürgern aus Ihrer Heimat zu erklären, ob Sie am Donnerstag für oder gegen den unbegrenzten ESM - Blankoscheck für vertragsbrüchige EU - Mitgliedsstaaten stimmen werden. Sollten Sie ggf. noch unsicher sein, was der weit überwiegende Teil des Wahlvolkes denkt und von Ihnen erwartet, dann werfen Sie doch bitte einen Blick auf die Lesermeinungen & Kommentare in F.A.Z., Zeit, Spiegel oder Handelsblatt zu diesem Thema.
Im Vertrauen darauf, dass Sie sich dem einzigen Souverän verpflichtet fühlen - den in diesem Land lebenden Menschen - verbleibe ich
mit freundlihen Grüßen
Marco Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2011 zum europäischen Rettungsschirm EFSF.
In ihrem ersten Satz gehen Sie auf die im Deutschen Bundestag erfolgten Abstimmungen bezüglich des europäischen Rettungsschirms ein. Kein anderes Thema wurde in den vergangenen Monaten so umfangreich diskutiert, wie der Europäische Rettungsschirm EFSF, namentlich der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Wir haben im Bundestag beraten, welche Maßnahmen nötig sind, um die möglichst effektive Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.
Ich habe mich bei den Abstimmungen im Bundestag für das Votum Zustimmung entschieden.
Zudem vertrete ich die Auffassung, dass in der Europäischen Union, insbesondere im Bereich Finanzen, in Zukunft ein Umdenken stattfinden muss. Dazu gehört die Eigenverantwortung einzelner Staaten ebenso wie die Solidarität der Gemeinschaft.
Der Euro-Rettungsfonds wird vom Deutschen Bundestag weiter gestärkt, bevor er 2013 zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.
In unserem Antrag richten wir als CDU/CSU-Fraktion den Blick auf eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz.