Frage an Heike Brehmer von Mike S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Brehmer,
lag Ihnen der ESFS-Vertrag in deutsch vor? Haben Sie ihn vollständig gelesen und verstanden?
Können Sie erklären warum in Folge der Abstimmung der Kurswert hauptsächlich von italienischen und französischen Banken gestiegen ist. Ist es wirklich die Aufgabe der deutschen Steuerzahler ausländische private Risiken zu tragen?
Denken Sie, dass die CDU noch deutsche Interessen vertritt???????
Mit freundlichen Grüßen
M.Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 04. Oktober 2011 möchte ich auf die in Brüssel gefassten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Eurozone eingehen. Die Bundesregierung hat sich insbesondere für folgende Punkte eingesetzt:
• Erstens eine tragfähige Lösung für Griechenland, die eine angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger vorsieht
• Zweitens eine hinreichende Eigenkapitalausstattung der Banken, um deren Verlusttragfähigkeit zu erhöhen und dadurch das Finanzsystem zu stabilisieren
• Drittens eine effiziente Nutzung des temporären Rettungsschirms, um Ansteckungseffekte im Euroraum zu verhindern
• Viertens ein klares Bekenntnis potentiell von Finanzierungsproblemen gefährdeter Staaten, dass sie die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Anpassungsmaßnahmen ergreifen
Künftig kann der Fonds (abgekürzt EFSF) vorsorglich Maßnahmen ergreifen, um das Übergreifen von Problemen auf weitere Länder zu verhindern. Hierzu zählen z.B. die Bereitstellung vorsorglicher Kreditlinien und die Gewährung von Darlehen an Staaten zur Refinanzierung ihrer Banken und Sparkassen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt ein für eine Stabilitätsunion statt eines Schuldenklubs.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Ein Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht zielt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm ab.
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.
In unserem Antrag richten wir als CDU/CSU-Fraktion den Blick auf eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz.