Frage an Heike Brehmer von Anja G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Brehmer,
ich habe mich gerade auf der Homepage der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ informiert. Diese fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.
Denn an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich kostenintensive Schwerst- und Spezialfälle. Jedoch werden die entstehenden Kosten aufgrund der geltenden Fallpauschalenregelung oft nur zu einem Teil erstattet und müssen von den Kliniken mit getragen werden.
Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtert sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen.
Ein erster Schritt sind der Versorgungszuschlag und die Analyse der Extremkostenfälle, die am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen wurden. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht, um die an deutschen Universitäts-Kinderkliniken in den letzten Jahren entstandenen und entstehenden Defizite zu decken. So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine mitfinanziert werden.
Was benötigt wird, ist eine kostendeckende Finanzierung – umgehend. Damit auch in Zukunft alle Kinder gut versorgt werden können.
Die Erfahrungsberichte aus den Universitäts-Kinderkliniken haben mich sehr bewegt.
Was werden Sie tun, damit sich bei diesem wichtigen Thema in naher Zukunft etwas verändert?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Gorges
Sehr geehrte Frau Gorges,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02. August 2013, in welchem Sie auf das Thema Krankenhausfinanzierung eingehen. Darauf möchte ich Ihnen wie folgt antworten.
Das Gesundheitssystem befindet sich in einem beständigen Wandel. Die Folgen des demografischen Wandels und der medizinische und medizinisch-technische Fortschritt erfordern daher regelmäßige Anpassungen von Struktur, Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland.
Wie Sie bereits in Ihrem Schreiben erläutern, haben wir im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2013 den Entwurf des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in 2./3. Lesung beraten, mit dem die kurzfristig wirksamen Finanzhilfen für die Krankenhäuser beschlossen wurden. Ziel ist es, die Krankenhäuser finanziell schnell und wirksam zu entlasten.
Auch die Länder sind jedoch in der Pflicht, die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu stabilisieren, indem sie ihren Investitionsverpflichtungen besser nachkommen. Neben den kurzfristigen Finanzhilfen für die Krankenhäuser brauchen wir zudem auf mittlere Sicht eine Strukturreform, die auch eine Antwort auf die dynamische stationäre Leistungsentwicklung gibt.
Die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung wird eine der Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode sein. Unser Ziel ist es dabei, die duale Finanzierung von Investitionen durch die Länder und der Betriebskosten durch die Krankenkassen besser aufeinander abzustimmen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
Weitere Fragen an Heike Brehmer
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.
In unserem Antrag richten wir als CDU/CSU-Fraktion den Blick auf eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz.
Der Weg mit dem Auto zur Arbeit, eine warme Wohnung und Stromnutzung dürfen kein Luxusgut werden – Energie, Wohnen und Mobilität müssen bezahlbar bleiben!