Sehr geehrter Herr Raddatz,

in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 4. August 2021 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit für uns in der Union einen außerordentlich großen Stellenwert in unserem „Programm zur Stabilität und Erneuerung“ für die Bundestagswahl 2021 einnehmen. Gern möchte ich wie folgt näher darauf eingehen:

Als CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Harz erlebe ich seit Jahren hautnah, mit welchen Herausforderungen unsere Wälder durch Trockenheit, Dürresommer und zunehmenden Schädlingsbefall durch den Borkenkäfer konfrontiert werden. Nationale und internationale Extremwetterlagen wie aktuell die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands oder die Waldbrände in Griechenland, Teilen Italiens und der Türkei machen mich persönlich sehr betroffen und zeigen wie wichtig es ist, den Klimaschutz in den kommenden Jahren weiter intensiv voranzutreiben.

Die Klimaschutzpolitik unserer Union ist dabei von einem klaren Grundsatz geprägt: Wir verbinden Wirtschaftswachstum und Klimaschutz und spielen sie nicht gegeneinander aus, wir wollen für Klimaschutz begeistern und nicht bestrafen, wir setzen auf Innovation statt auf Verbote. Unsere Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind deshalb immer begleitet von Anreizen, damit wir die Menschen mitnehmen und Energie und Mobilität für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben.

Was wir bisher erreicht haben: Bereits in der 19. Legislaturperiode haben zahlreiche wichtige Vorhaben für den Klimaschutz auf den Weg gebracht, auf welche wir künftig weiter aufbauen wollen. Dazu gehören z.B. das Klimaschutzpaket (mit dem Klimaschutzprogramm 2030 mit einem breiten Maßnahmenbündel für Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie moderater Regelungen für CO2-Bepreisung), das Konjunkturprogramm (700 Mio. Euro für den Erhalt unserer Wälder), der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, die Wasserstoffstrategie u.v.m. Um den Herausforderungen des  Klimawandels im Bereich Landwirtschaft zu begegnen und gleichzeitig einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung zu leisten, stellen wir 2021 bis 2024 insgesamt 816 Mio. Euro für Transformationsprozesse zu mehr Nachhaltigkeit zur Verfügung, um Betriebe bei Modernisierung und Digitalisierung zu unterstützen. 

Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens haben sich dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Deutschland hat im Jahr 2020 das Klimaziel bereits im Jahr 2020 erreicht. Es wurden 40,8 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 ausgestoßen. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes haben wir darüber hinaus unser Klimaziel 2030 um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent angehoben und die Ziele für die einzelnen Sektoren entsprechend angepasst.

Um die Klimaziele mit Leben zu füllen hat die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 in Höhe von rund 8 Mrd. Euro beschlossen.

Die Maßnahmen umfassen u. a. eine Aufstockung des Programms Dekarbonisierung der Industrie, eine Erhöhung der Bundesförderung energieeffiziente Gebäude, eine konzertierte Aktion Mobilität oder die Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes.

Unsere Ziele: In unserem „Programm zur Stabilität und Erneuerung“ haben wir es uns zum Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 zum ersten klimaneutralen Industrieland der Welt zu machen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die 2021 begonnene CO2-Bepreisung. Sie setzt marktwirtschaftliche Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürger und Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Dafür wollen wir die EEG-Umlage abschaffen. Wir wollen, dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

Damit der Energiebedarf gedeckt wird, ist es wichtig beim Ausbau der Erneuerbaren Energien intensiv vorankommen. Die CDU setzt auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau und unbürokratische Genehmigungen für Photovoltaik, den Ausbau von Windkraftanlagen onshore und offshore sowie dir Förderung der Technologieentwicklung für Energiespeicher ein.

Wichtig: Wir werden diesen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern gehen. So werden wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben und Verbraucher nicht überfordert werden.

Darüber hinaus darf der Klimaschutz nicht an den Grenzen haltmachen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und braucht deshalb nicht nur nationale, sondern auch globale Lösungen. Deutschland trägt bereits heute mit über vier Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bei. Bis 2025 soll dieser Beitrag auf sechs Milliarden Euro anwachsen. Weiterhin wollen wir in i internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften auch in Zukunft ambitionierte Standards etablieren und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich einführen.

Unsere Ziele zur Klimaschutzpolitik sowie das „Programm zur Stabilität und Erneuerung“, in dem wir diese umfassend formuliert haben, können Sie ebenfalls online unter www.cdu.de einsehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Heike Brehmer, MdB