Frage an Heike Rohrer bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

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Heike Rohrer
ÖDP
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Frage an Heike Rohrer von Dirk H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr vom 4.Dezember 2009 schnellstmöglich seitens der Landesregierung gekündigt wird?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Dr. Harmsen,

meiner Meinung nach wird die Bundeswehr durch diese Kooperationsvereinbarung ohne verfassungsrechtliche Legitimierung zum Bildungsträger. Ich befürchte, besonders auf Grund der Tatsache, dass Jugendoffiziere nicht nur im Unterricht in Schulen, sondern auch bei der Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften mitwirken, eine zunehmende Einseitigkeit der politischen Bildung in der Schule. Die Kooperationsvereinbarung verletzt damit die Grundsätze des Beutelsbacher Konsens´, nämlich das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Bindung an das Interesse der Schülerinnen und Schüler. Deshalb sollte die Kooperationsvereinbarung aufgekündigt werden und damit den Schulen auch weiterhin frei gestellt sein, Referenten von Bundeswehr, Friedensorganisationen, Kirchen oder Entwicklungsdiensten auf freiwilliger Basis und in ausgewogener Weise in den Unterricht einzuladen.

Beste Grüße,
Heike Rohrer