Wie erklären Sie die wachsende Zahl von Anti-Demokratie-Aktionen im Zusammenhang mit Ihrer Partei, wenn Sie betonen, dass Sie sich für demokratische Werte einsetzen?
Wie erklären Sie die wachsende Zahl von Anti-Demokratie-Aktionen und rechtsextremen Vorfällen, die im Zusammenhang mit Ihrer Partei dokumentiert sind, wenn Sie gleichzeitig betonen, dass Sie sich für demokratische Werte einsetzen? Berichte von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundesverfassungsschutzbehörde zeigen, dass es eine Zunahme von extremistischen Aktivitäten gibt, die mit Ihrer Partei in Verbindung gebracht werden. Beispielsweise wurde der 'Flügel' innerhalb Ihrer Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Wie beabsichtigen Sie, diese Diskrepanz zu klären und sicherzustellen, dass Ihre Partei tatsächlich demokratische Prinzipien vertritt?
Quellen:
1. Amadeu Antonio Stiftung, Bericht über Rechtsextremismus und die AfD
2. Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst würde mich interessieren, auf welche konkreten Ereignisse und belastbaren Zahlen Sie Ihre Behauptung einer wachsenden Zahl antidemokratischer Aktionen im Zusammenhang mit der AfD stützen. Eine pauschale Behauptung ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung. Für mich persönlich ist Demokratie untrennbar mit freien Wahlen, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung parlamentarischer Entscheidungen verbunden. Ich bin seit vielen Jahren kommunalpolitisch tätig und gehöre dem Landtag Brandenburg an. Meine politische Arbeit findet auf der Grundlage demokratischer Wahlen und rechtsstaatlicher Verfahren statt. Dabei gehört es für mich selbstverständlich zur Demokratie, politische Entscheidungen öffentlich zu kritisieren, parlamentarische Kontrollrechte wahrzunehmen und auch grundlegende Veränderungen der bisherigen Politik einzufordern. Wer demokratische Entscheidungen und die Politik einer Regierung kritisiert, handelt dadurch nicht automatisch antidemokratisch. Gleichzeitig gilt für mich: Politisch motivierte Gewalt, Einschüchterung und tatsächliche Angriffe auf unsere demokratische Ordnung sind unabhängig vom politischen Lager abzulehnen. Ich erwarte deshalb, dass konkrete Vorwürfe auch konkret belegt und nach einheitlichen rechtsstaatlichen Maßstäben bewertet werden. Eine Demokratie muss unterschiedliche politische Überzeugungen aushalten. Gerade das macht sie aus.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Gehring
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