Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Frage vermischt zwei unterschiedliche Sachverhalte: die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und die humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden. Selbstverständlich leisten viele Menschen mit Migrationshintergrund durch ihre Arbeit und ihre Sozialversicherungsbeiträge einen positiven Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Das bestreite ich ausdrücklich nicht. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass jede Form der Zuwanderung unter Berücksichtigung sämtlicher staatlicher Ausgaben eine positive finanzielle Gesamtbilanz aufweist. Entscheidend sind unter anderem die Erwerbsbeteiligung, das Einkommen, die Qualifikation, die Dauer des Leistungsbezugs sowie die langfristigen Kosten für Unterbringung, Integration, Bildung, Gesundheitsversorgung und kommunale Infrastruktur.

Auch wissenschaftliche Untersuchungen kommen abhängig von ihren Annahmen, den betrachteten Personengruppen und dem Untersuchungszeitraum zu unterschiedlichen Ergebnissen. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Sie richtet sich gegen eine Migrationspolitik, bei der aus meiner Sicht die tatsächlichen finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen unzureichend berücksichtigt werden.

Gerade als Kreistagsabgeordneter in Oberhavel erlebe ich, welche finanziellen Herausforderungen die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern für die kommunalen Haushalte darstellen können. Ich vertrete deshalb die Position, dass wir qualifizierte und bedarfsgerechte Arbeitsmigration klar von Asyl und humanitärer Aufnahme unterscheiden müssen. Eine verantwortungsvolle Politik muss die Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme langfristig sichern und die Belastungen für Steuerzahler und Kommunen transparent darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Gehring