Frage an Heiko Maas von Volker S. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo,
wie stehen Sie bzw "ihre" Partei zur Direktwahl des Ministerpräsidenten /Bundeskanzler/Bundespräsidenten? Mit der Direktwahl von Bürgermeistern,Oberbürgermeistern und Landräten haben wir ja schon gute Erfahrungen gemacht
Guten Tag Herr Saar,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin ein Anhänger von direkten plebiszitären Elementen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Volksentscheiden vereinfachen und verbessern. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, im Saarland bei den Landtagswahlen Direktwahlkreise einzuführen, um mehr Mitbestimmung der Bürger auch bei der Personalauswahl zu ermöglichen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Chance und beteiligen sich aktiv an den seit vielen Jahren praktizierten Bürgermeister-Direktwahlen.
Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass dort, wo die Menschen die Politik eher als technische Ebene erfahren und begreifen, die Bereitschaft zur Teilnahme an Direktwahlentscheidungen mehr und mehr sinkt. Das gilt zum Beispiel für die Ebene der Landräte. Deshalb muss man auch immer darauf achten: Wo sind Direktwahlen sinnvoll, wo führen sie vielleicht zum gegenteiligen Effekt und zu einer Legitimationskrise.
Diesen Abwägungsprozess würde ich auch für andere politische Ebenen zum Maßstab einer Entscheidung machen.
Ihr
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)