Frage an Heiko Maas von Gregor S.
Sehr geehrter Herr Maas,
da ich über Ihr Kontaktformular auf Ihrer Webseite seit über 2 Wochen auf Antwort warte, versuche ich nun, Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de zu erreichen.
In Ihrer Wahlkampfanzeige "Angsthase Müller spielt nur noch Foul" ( http://www.spd-saar.de/fileadmin/wahl2009/Kamapgnenmotive/Foul.jpg ), die im Saarland großflächig unter anderem in der BILD-Regionalausgabe erschien, sprechen Sie die aktuellen Wahlmanipulationsvorwürfe in Brotdorf an. Dabei entsteht der Eindruck, dass Herr Müller Ihrer Meinung nach mittelbar oder unmittelbar an Wahlmanipulationen beteiligt ist.
Meine Fragen sind nun deshalb:
War das Ihre Intention?
Wenn nein, wieso erscheint dieser Vorfall dann in der Anzeige?
Ist es ein Versuch, Ihrem Konkurrenten auf unlautere Art und Weise im Wahlkampf zu schaden und ihn in ein schlechtes Licht zu rücken?
Welchen Vorteil hätte die CDU-Landes(!)regierung dadurch, den Ortsvorsteher in einer 4000-Seelen-Gemeinde stellen zu dürfen?
Ist es, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, nicht eher die Tat von einem oder einigen wenigen, von denen die Landes-, Kreis-, Gemeinde- und vielleicht sogar Orts-CDU keine Ahnung hatte?
Auf eine Antwort Ihrerseits würde ich mich (bei diesem zweiten Versuch) sehr freuen,
Gregor Schulz
Guten Tag Herr Schulz,
danke für ihre Mail. "Müller spielt nur noch Foul" - In der Tat bin ich oft auf dieses Plakat und Anzeigenmotiv angesprochen worden. Die positive Rückmeldung der Saarländer hat mich darin bestärkt, dass wir mit der Intention dieses Motives richtig liegen. Wenn dies bei Ihnen Irritation auslöst, nehme ich gerne dazu nochmal Stellung.
Bei vielen Saarländern stößt bitter auf, dass die amtierende Landesregierung und die sie tragende Partei unser Land quasi als ihr Eigentum betrachtet. Ämterpatronage und der Missbrauch von Steuergeldern – z.B. mit dem Werbe-Schreiben des Ministerpräsidenten an die Landesbediensteten oder der millionenteuren Kampagne „Unternehmen Saarland“ prägen den Herbst ihrer Amtszeit.
Gleichzeitig spielt die CDU nicht sauber. Warnt mit aggressiven Sprüchen und Anzeigen von heimlichen Gönnern das Land vor RotRot – und lässt sich wenn’s um die eigenen Pöstchen geht wie in Bexbach – doch mit Hilfe der Linkspartei ins Amt bringen.
Und in Brotdorf gibt es die Situation, dass ein CDU-Funktions- und Mandatsträger der Wahlmanipulation bezichtigt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Landeswahlleiterin hat sich erklärt. Ist eine Partei wählbar, gegen deren Mitglieder solche Vorwürfe im Raum stehen?
Das muss jeder selbst entscheiden – aber es ist wichtig, dass die Saarländer wissen, was im Land los ist. In Bexbach, Brotdorf und sonstwo. Und daraus ihre Schlüsse ziehen.
Freundliche Grüße
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)