Frage an Heiko Maas von Katrin F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Maas,
ich hatte vor wenigen Wochen Kontakt mit Ihrem bildungspolitischen Sprecher bezüglich des seit 01.01.2012 geltenden Schülerförderungsgesetz. Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Möglichkeit sehen, dieses Gesetz so zu korrigieren, dass Eltern und Schüler mit geringem Einkommen nicht mehr benachteiligt werden, sondern wie im vorherigem Gesetz nach gestaffeltem Einkommen Zuschüsse erhalten?
Danke!
Katrin Freyer
Sehr geehrte Frau Freyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser bildungspolitischer Sprecher, mein Kollege Ulrich Commerçon, hat uns in der Fraktion über die teilweise seltsame und nicht den Verabredungen im Parlament entsprechende Auslegung des Schülerförderungsgesetzes unterrichtet. Da im Bildungsausschuss eine völlig andere Position vertreten wurde, werden wir nach der Landtagswahl genau prüfen, ob es sich in diesen Fällen nicht in Wahrheit um eine unkorrekte Auslegung des Gesetzes handelt. Ansonsten muss selbstverständlich - wie Sie das angeregt haben - das Gesetz erneut geändert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)