Frage an Heiko Maas von Hannah E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
wie kann es sein, dass Sie entgegen der Haltung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den selbst ernannten und keineswegs demokratisch anerkannten Präsidenten Guaido unterstützen anstelle des tatsächlich gewählten Präsidenten Maduro? Kann man sich als Außenminister einfach hinweg setzen über die Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes, eine solche frühe Anerkennung Verstöße gegen das Völkerrecht? Welchen Einfluss hat die amerikanische Haltung zu Venezuela auf Sie? Ist Ihre Haltung die allgemein anerkannte Haltung der SPD?
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)